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   OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - I-2 U 19/09   

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https://dejure.org/2013,29381
OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - I-2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,29381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2013 - I-2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,29381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2013 - I-2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,29381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Glasverpackung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139 Abs. 2; PatG § 139 Abs. 1
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens zur Herstellung von Glasverpackungsprodukten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 17381
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09
    Ihr diesbezügliches Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit sei unvereinbar mit dem Verhalten der Klägerin des vor dem Senat geführten Parallelverfahrens I-2 U 100/07, der aktuell eingetragenen Inhaberin des Klagepatentes, die in dem genannten Parallelverfahren in erster Instanz Ansprüche aus dem Klageschutzrecht für die auch im hiesigen relevante Zeitspanne ab dem 18. Januar 2003 erhoben und behauptet habe, sie habe das Patent von der Klägerin zu 1. erworben.

    Ob das Klagepatent bzw. sein deutscher Anteil wirksam am 12. Februar 2007 auf die aktuell als Inhaberin eingetragene N übertragen worden ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, denn die Klägerin zu 2. beansprucht das Klagepatent im vorliegenden Verfahren nur bis zum Zeitpunkt der behaupteten Übertragung, und die N macht im Parallelverfahren I-2 U 100/07 lediglich Ansprüche für die Zeit ihrer Registereintragung geltend, für die sie sich auf deren Indizwirkung berufen kann.

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09
    Allerdings folgt die Aktivlegitimation der Klägerin zu 1. nicht allein aus dem Registerstand für den hier relevanten Zeitraum, denn die Eintragung im Patentregister wirkt weder rechtsbegründend noch -vernichtend, sondern ihre Legitimationswirkung beschränkt sich auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent (BGH, Urt. v. 7. Mai 2013, X ZR 69/11 - Fräsverfahren, Tz. 53 m.w.N.).
  • BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07

    Glasflaschenanalysesystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09
    Eine von der Beklagten gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage hatte keinen Erfolg (vgl. Urteile des Bundespatentgerichts vom 8. November 2006, Anlage K 5, und des Bundesgerichtshofes vom 4. Februar 2010- Xa ZR 4/07, Anlage BK16).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 56/09

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09
    Da die Klägerin zu 1. in der Zeit, für die sie Ansprüche aus dem Klagepatent geltend macht, als deren Inhaber im Patentregister eingetragen war, bleibt sie auch nach einer Übertragung und Umschreibung des Patentes befugt, diese Ansprüche im Klagewege durchzusetzen (…vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 812; Senat, InstGE 12, 261 - Fernsehmenu-Steuerung).
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